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Freie Apothekerschaft wehrt sich gegen Kassenbonpflicht.
Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Belegausgabepflicht am 7. Januar 2020 hat die Freie Apothekerschaft am selben Tag die nachstehende Petition beim Bundestag eingereicht. Diese wird unter der ID 105643 geführt. Die Freie Apothekerschaft wartet nun auf die Veröffentlichung durch den Petitionsausschuss.
Die Mitglieder der Freien Apothekerschaft wehren sich dagegen, mit Steuerbetrügern in einen Topf geworfen zu werden!
Reinhard Rokitta, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes, ist äußerst ungehalten: „Die Belegausgabepflicht – im Volksmund auch Kassenbonpflicht – ab dem 1.1.2020 ist ein Bürokratie- und Kostenmonster für kleine und mittelständische Betriebe mit Kundenverkehr, insbesondere auch für die ca. 19.000 Apotheken, die mit ihren elektronischen Kassen bereits finanzamtstechnisch komplett gläsern sind und den Finanzbeamten alle Möglichkeiten bieten, den Betrieb “Apotheke” bis ins Kleinste zu durchleuchten. So ist es auch bei den meisten Einzelhandelsgeschäften. Insofern möge Herr Scholz bitte veröffentlichen, in welchen Bereichen der “Milliardenbetrug” hauptsächlich zu finden ist.“
Die Versorgung der Patienten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln läuft voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2020 auch über das elektronische Rezept, kurz E-Rezept.
Voraussetzungen für die Apotheken sind u.a. der E-Heilberufsausweis und die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI). Wie der Name schon sagt, ist der Heilberufsausweis für Heilberufler, eine spezielle Zugangskarte, die für die Apotheken von den jeweiligen Apothekerkammern ausgestellt wird. Die Apotheker brauchen diese Karte, um sich im System als Heilberufler zu identifizieren und dann auf Gesundheitsdaten zugreifen zu dürfen. Schwierig wird es damit durchaus für die EU-Versender z.B. aus Holland. Denn sie sind keine Apotheke nach deutschem Recht und können sich somit nicht über eine deutsche Apothekerkammer anschließen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte in einem Bericht der Deutschen Apotheker Zeitung (online) aber mit, dass man an dem Problem arbeite, um die EU-Versender auch anschließen zu können.
Da werden kleine und mittlere Betriebe mit der Datenschutzgrundverordnung gegängelt, und Bundesgesundheitsminister Spahn will mal gerade mit einem Federstrich die sensibelsten Daten von Patienten verscherbeln. Mutiert Herr Spahn zu einem Lobbyisten oder ist er das schon? Mit dieser Frage sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschäftigen, ehe sie weiteren Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium zustimmen.
Auch die Apotheken mussten bereits erfahren, wie Herr Spahn tickt. Entgegen dem Koalitionsvertrag denkt der Minister nicht im Entferntesten daran, das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel voranzutreiben. Im Gegenteil: Die Berufsvertretung wird quasi mit anderen Maßnahmen des Ministeriums als Drohung erpresst. So geschehen auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag in Düsseldorf vor über 300(!) Delegierten der Apothekerkammern und -verbände. Herr Spahn ignoriert dabei nicht nur den Koalitionsvertrag und die Empfehlung des Bundesrats, sondern auch eine Petition mit über 400.000 Unterschriften und diverse Gutachten für ein Versandverbot. Da darf die Frage erlaubt sein, wie lange sich die CDU den Minister noch leisten kann.
Die expopharm 2019 (vom 25.-28. September in Düsseldorf) ist die größte pharmazeutische Fachmesse und DER Treffpunkt für Entscheider innerhalb der Apothekenbranche. Auch die Freie Apothekerschaft ist an allen Messetagen mit dem gesamten Vorstand vor Ort, um die Interessen des Vereins aktiv zu vertreten. Die Liste an Forderungen ist lang. Auf der Agenda stehen unter anderem:
– Das RX-Versandverbot muss kommen!
– Das Problem SecurPharm – die deutliche Mehrarbeit in Apotheken muss durch eine Honorarerhöhung ausgeglichen werden!
Die sog. Berufsvertretung ABDA hat sich in den letzten Monaten hinsichtlich des Versandverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel von Bundesgesundheitsminister Spahn in eine Sackgasse manövrieren lassen – und das, obwohl es genügend Argumente für ein Verbot dieses Versands gibt.
Diese Argumente hat nun in der letzten Woche der Gesundheitsausschuss des Bundesrats formuliert und fordert ein Nachbessern des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Apotheken vor Ort besonders mit Blick auf die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, damit diese für gesetzlich Versicherte und Privatversicherte gleich ist – und das ist, wie schon mehrfach von der Freien Apothekerschaft gefordert, nur über ein Versandverbot möglich.