Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie der Einladung zur Protestaktion „Der letzte Kittel“ gefolgt sind.
Zu Beginn bitte ich um Verständnis, dass ich immer alle Geschlechter meine, auch wenn ich nur das weibliche Geschlecht anspreche, da in den öffentlichen Apotheken in Deutschland über 90 Prozent Frauen beschäftigt sind. Ich betone das deshalb, weil die derzeitige Bundesregierung die Gleichstellung als wichtigen Punkt in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat.
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Return to Sender: Karl Lauterbach verweigert die Annahme der „Letzten Kittel“
Seit inzwischen 2 Wochen läuft eine Protestaktion der Interessengemeinschaft Medizin (IG Med e.V.). Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten schicken Kittel an das Gesundheitsministerium, auf denen sie ihre Sorgen, Nöte und Kritik an der bestehenden Gesundheitspolitik Ausdruck geben.
„Das scheint aber den Gesundheitsminister und seine Behörden nicht sonderlich zu interessieren,“ stellt Dr. Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med fest. „Wenn auf dem Maxibrief ein Absender ist, verweigert das Bundesgesundheitsministerium die Annahme. Dann heißt es „Return to Sender.“
Politische Schikane an Apotheken
Wird die politische Schikane an den Apotheken zum Ausgleichssport des Bundesgesundheitsministers?
Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass Herr Lauterbach mit seinen undurchsichtigen Ideen und gesetzlichen Rundumschlägen zum Spießrutenlauf gegen die Apotheken aufgerufen hat.
Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Da fällt es einem äußerst schwer, sachlich zu bleiben. Die sowieso schon äußerst bescheidenen Gewinne der überwiegenden Zahl der Apotheken werden noch weiter gekürzt, weitere Schließungen sind vorprogrammiert, den Patienten werden in der Folge deutlich weitere Wege im Not- und Sonntagsdienst zugemutet, Gesetzentwürfe beschneiden die professionelle Versorgung durch die Apotheken, und letztendlich erreicht der Bundesgesundheitsminister im Auftrag der Regierungskoalition nur eines: Die Bürger werden auf Jahre schlechter versorgt! Da sage ich mal: Hallo Herr Lauterbach, erinnern Sie sich noch an Ihren Amtseid?“
Bundestagsabgeordnete mitverantwortlich für Schließungen von Apotheken in ihren Wahlkreisen
Seit dem 1. Februar 2023 greift das vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem festgeschrieben wird, dass die Apotheken den gesetzlichen Krankenkassen einen noch höheren Rabatt auf jede vom Arzt verordnete Arzneimittelpackung geben müssen. Dieser Rabatt, der sog. Kassenabschlag, liegt dann bei nahezu 25% pro Packung. Nach der Ausgrenzung der Apotheken von jeglichem Inflationsausgleich und der nicht mehr erhöhten Packungspauschale seit 2004(!) ein weiterer Schlag ins Gesicht der Apotheken. Zumal öffentlich wurde, dass Hersteller z.B. der AOK 99% Rabatt auf den Herstellerpreis geben. Hinzu kommen noch zahlreiche von der Politik und den Krankenkassen auferlegte Leistungen, für die die Apotheken überhaupt nicht bezahlt werden. Eine detaillierte Aufzählung dazu ist auf der Webseite der Freien Apothekerschaft zu ersehen.
Politische Diskreditierung der Apotheken unerträglich
„Jetzt reicht es aber endgültig mit den Anschuldigungen gegenüber den Apotheken!” so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Darf eigentlich jeder, der im Bundestag ist und meint, vom Gesundheitswesen Ahnung zu haben, die Apotheken nach Lust und Laune diskreditieren?“
Daniela Hänel bezieht sich dabei u.a. auf die Aussagen von Frau Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die den Apotheken und dem pharmazeutischen Großhandel vorwirft, die Lieferengpässe zahlreicher Arzneimittel zu verschulden. Schon das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM hatte sich vor einigen Tagen ähnlich geäußert, angeblich nach vorliegenden Daten.
Bundestag setzt auf Apothekenschließungen
„Mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 20. Oktober 2022 werden die Schließungen von Apotheken weiter forciert“, so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Damit einhergehend, wird der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen von der Politik billigend in Kauf genommen!“
Die Freie Apothekerschaft warnt daher nochmals eindringlich vor einer Welle von Apothekenschließungen. Mit dem Gesetz sollen angeblich die Konten der aktuell 97 Krankenkassen deutlich aufgefüllt werden, ohne dass diese aber selbst in irgendeiner Form zum Einsparen bei ihrer eigenen immensen Kostenstruktur gezwungen werden. Einen großen Sparbeitrag sollen wieder einmal die Apotheken leisten, die auf die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der Krankenkassen diesen einen noch höheren Rabatt, den sog. Kassenabschlag, gewähren müssen. Dieser liegt mittlerweile bei annähernd 25% pro Arzneimittelpackung. Wissen muss man dazu, dass die Apotheken nur noch einen Wertschöpfungsanteil von 1,9% an den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung haben. Hänel: „Bei den Unmengen an von den Krankenkassen nicht bezahlten Leistungen halten wir auch unter dem Gesichtspunkt des jahrzehntelangen Vorenthaltens der Anpassung an die Inflationsrate das weitere Sparen auf dem Rücken der Apotheken für unmoralisch.“